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Das sind fünf Netzbetreiber, die im Vorfeld rechtzeitig ihr Interesse an der Übernahme der Konzession bekundet hatten. Nun sind die Interessenten am Zug, ihre Angebote einzureichen, die dann geprüft und ausgewertet werden. Eine Entscheidung über den Zuschlag für die Konzession des Wegenutzungsrechts zur Gasversorgung fällt nach der Wertung der Gemeinderat.
Ein zweites, völlig eigenständiges Verfahren ist die Vergabe der Stromkonzession für die Versorgung der Gemeinde. Dafür brauchen die Gemeindewerke einen passenden Partner, dem die Stromkonzession vom Gemeinderat übergeben wird. Für das Verfahren machen die "Sektorenverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Verkehr, Wasser- und Energieversorgung" sowie die Gemeindeordnung detaillierte Vorgaben.
Diese beiden strikt getrennten Gremien des Gemeinderats dürfen zum Thema Stromkonzession keine Informationen austauschen. Helmut Haberstroh machte den verschlungenen Weg zu einem Partner für die Gemeindewerke nochmals deutlich: Der fünfköpfige Bauausschuss suche einen Partner und schlage nach den festgelegten Kriterien einen passenden Bewerber vor. Danach entscheide der Gemeinderat mit den acht restlichen Mitgliedern, wer den Konzessionsvertrag bekommt.
Bei der Entscheidung kann auch ein anderer, besserer Bewerber zum Zuge kommen. Mit der Unterteilung des Gemeinderats in einen Bauausschuss dürfen dessen fünf Mitglieder nicht über die Beratungen der restlichen acht Mitglieder im Gemeinderat zu dem Verfahren informiert werden. Wenn eine kleine Gemeinde oder ihre Werke sowohl Konzessionsgeber als auch Bewerber sei, müsse die Gemeindeordnung angepasst werden, um die Befangenheit von Gemeinderäten neu zu definieren, ohne ihr Informationsrecht zu beschneiden.
Darüber will der Bürgermeister die Landtagsabgeordneten informieren, um eine Änderung zu erreichen. Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.
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